Allgemeine Geschäftsbedingungen
der MJ-SAW GbR
Daniel Mirtschink & Andreas Jeglinsky Service around the Web GbR (M&J SAW GbR)
Stand: 24. September 2003
§1 - Allgemeine Bedingungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten
Geschäftsverkehr der M&J SAW GbR.
(2) Die Lieferung der Leistungen erfolgt ausschließlich zu den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Etwaige entgegenstehende Bedingungen des Kunden
werden nur anerkannt, wenn sie vor Vertragsabschluß ausdrücklich
und schriftlich von allen Gesellschaftern anerkannt wurden.
(3) Diese Bedingungen gelten auch für weitere Leistungen, Folgegeschäfte
und Nachbesserungen, auch wenn nicht nochmals auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
hingewiesen wird.
(4) AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung,
wenn die M&J SAW GbR ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(5) Durch Stillschweigen oder fehlenden Widerspruch unterwirft sich die
M&J SAW GbR nicht irgendwelcher Bedingungen des Geschäftspartners,
auch nicht teilweise.
§ 2 - Verbindlichkeiten von Angeboten und Vertragsabschluss
(1) Unsere
Angebote sind stets freibleibend. Preisänderungen und organisatorische
Änderungen sind ohne besondere Ankündigung möglich.
(2) Die Angaben in unseren Prospekten, Datenblättern und sonstigen
Werbeschriften, in Spezifikationen, sonstigen Lieferbedingungen und sonstigen
Formularen stellen keine über die normale Gewährleistung hinausgehende
Zusicherung von Eigenschaften im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB
dar. Solche Eigenschaftszusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der gesonderten schriftlichen Bestätigung durch unsere Gesellschafter,
bei der sie ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen,
mit der unsere Haftung auf Folgeschäden auf einen Höchstbetrag
beschränkt werden kann.
§ 3 - Gegenstand und Umfang des Auftrages
Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen berufsüblicher Sorgfalt ausgeführt. Für Missverständnisse die aus einer erbrachten Leistung der M&J SAW GbR resultieren, haftet die M&J SAW GbR nicht. Die M&J SAW GbR ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages zusätzlich weiterer Firmen zu bedienen.
§ 4 - Internetservice / Vermietung von Webspace / Kündigung
(1) Die M&J
SAW GbR erbringt den Internet-Service für den genannten Vertragspartner
aufgrund der nachfolgenden Absätze des § 4 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
(2) Das Kundenverhältnis kommt aufgrund der Registrierung des Kunden
durch schriftliches Vertragsangebot und der Annahme durch die M&J
SAW GbR, die durch die Freischaltung des Serverplatzes erfolgt, zustande.
Die M&J SAW GbR behält sich vor, das Vertragsverhältnis
ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist
von einem Monat zu kündigen.
(3) Die M&J SAW GbR erbringt den Internet-Service im Umfang der mit
dem Kunden getroffenen Vereinbarung.
(4) Die M&JSAW GbR behält sich eine zeitweilige Beschränkung
des Internet-Service im Hinblick auf höhere Gewalt, einschließlich
Streiks, Aussperrungen und behördliche Anordnungen sowie technischer
Änderungen an den Anlagen der M&J SAW GbR (z.B. Verbesserung
des Systems, Änderungen des Standortes der Anlagen) oder wegen sonstiger
Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten
Betrieb des Systems erforderlich sind (z.B. Wartungsarbeiten), vor.
(5) Die vorstehende Ziffer gilt entsprechend für Störungen am
Server oder im Internet.
(6) Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind
ausgeschlossen.
(7) Das Kundenverhältnis beginnt mit der Freischaltung des Server-Platzes.
Es wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Das Kundenverhältnis
kann von beiden Vertragspartnern jederzeit schriftlich, ohne Angabe von
Gründen, zum Ende des Vertragszeitraumes gekündigt werden.
(8) Die Verbreitung von diskriminierenden Inhalten sowie der Betrieb von
Chat-Systemen sind nicht gestattet.
(9) Sollten vom Kunden zusätzliche Leistungen wie die Reservierung
von Domainnamen oder die Gestaltung von Internet-Seiten bestellt
sein, so gehen die Nutzungsrechte und das Copyright auf den Kunden über.
(10) Der Kunde haftet für den Inhalt seiner Internet-Seiten. Der
Inhalt der Internet-Seiten muss den gesetzlichen und Copyright-Bestimmungen
der Bundesrepublik Deutschland entsprechen, insbesondere dem Jugendöffentlichkeitsschutzgesetz
(JÖSchGe) und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
(11) Der Kunde hat sein Angebot von Viren oder zerstörerischen Elementen
freizuhalten.
(12) E-Mail-Massenversand (Internet Junk Mail /SPAM) darf nicht über
den M&J SAW GbR Internet-Service abgewickelt werden.
§ 5 - Preise
Alle Reise
verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Liegen zwischen unserem Angebot und Ihrer Annahme mehr als 14 Tage, sind
die Preise für uns nicht mehr bindend. Wir behalten uns eine Neukalkulation
des Angebotes vor.
§ 6 - Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen
der M&J SAW GbR sind bei Erhalt sofort fällig und es gelten die im
Auftrag ausgewiesenen Zahlungsziele. Hiervon abweichende Regelungen bedürfen
einer schriftlichen Vereinbarung.
(2) Die Forderungen sind innerhäb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung
zu begleichen. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer 5% Zins über
dem jeweiligen, aktuellen Diskontsatz der Bundesbank, mindesten aber 10% p.a., zu bezahlen.
§ 7 - Lieferung der Leistung oder Handelsware
(1) Vereinbarungen
über die Lieferung von Leistungen oder Handelswaren und die Lieferfristen
bedürfen der Schriftform.
(2) Alle Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen
und ordnungsgemäßen Belieferung.
(3) Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, bei Aufruhr,
Betriebsstörung oder Streik.
(4) Teillieferungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt
jede Teillieferung als selbstständige Leistung.
(5) Im Falle des Verzuges der M&J SAW GbR von mehr als 1 Monat kann
der Kunde nach schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist und Ablehnungsandrohung
- unter Ausschluss weitergehender Rechte - vom Vertrag zurücktreten.
(6) Verzugsschaden und Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung
sind ausgeschlossen.
§ 8 - Gefahrenübergang
Die Lieferung
der Leistung oder Handelswaren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
Mit Abgabe der Leistungen oder der Handelswaren an den Auftraggeber geht
die Gefahr auf diesen über.
§ 9 - Stornierungen
(1) Akzeptieren
wir im Einzelfall Stornierungen, werden Stornokosten in Höhe von
2,5% des Nettopreises, mindestens aber EUR 25,00 und alle bis zu diesem
Zeitpunkt angefallenen Kosten in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere
bei der Beantragung einer Domain.
(2) Verweigert der Kunde aus Gründen, die wir nicht zu vertreten
haben, die Abnahme der Leistung oder Handelsware, so sind wir berechtigt,
als Schadenersatz den vollen Angebotspreis zu fordern.
(3) Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
§ 10 - Eigentumsvorbehalt
(1) Im Falle
einer Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers
sind wir berechtigt, Teile der Leistung oder Handelswaren zurückzuhalten
oder begonnene Arbeiten bis zur Sicherung unserer Forderungen einzustellen.
(2) Ursächlich in diesem Zusammenhang auftretender Lieferverzug ist
durch den Auftraggeber zu vertreten.
(3) Alle Leistungen der M&J SAW GbR bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung deren Eigentum.
§ 11 - Gewährleistung und Haftung
(1) Die M&J
SAW GbR steht dem Kunden dafür ein, dass die Leistungen zum Zeitpunkt
des Gefahrenübergangs nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert
oder die Tauglichkeit aufheben oder mindern. Unerhebliche Minderung des
Wertes oder der Tauglichkeit kommen nicht als Fehler in Betracht.
(2) Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel oder Schäden,
die zurückzuführen sind auf:
a. unsachgemäßen Gebrauch und fahrlässiges Verhalten des
Kunden
b. Abhandenkommen aller Art
c. falsche oder fehlerhafte Bearbeitungsdaten
d. falsche Auslegung von Daten und Leistungen
e. Änderung der wirtschaftlichen, politischen und öffentlichen
Grundlage, auf welcher unsere erbrachten Leistungen beruhen
(3) Im Falle einer Mitteilung des Auftraggebers, dass die erbrachte Leistung
nicht der Gewährleistung entspricht, können wir nach unserer
Wahl verlangen, dass
a. der Kunde eine Fehlerliste der zu beanstandenden Leistung erstellt
und
b. für Softwarenachbesserungen der Auftraggeber einen Rechner, auf
dem die Fehler aufgetreten sind, in seinem Unternehmen bereithält.
(4) Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten
an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem
Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Arbeiten
nicht berechnet werden, während zusätzliche Fahrt- und Reisekosten
sowie durch den Erfüllungsort zusätzlich entstandene Arbeitsaufwendungen
berechnet werden.
(5) Gewährleistung wird nach Wahl der M&J SAW GbR nur durch Nachbesserung
oder durch Ersatzlieferung geleistet. Anspruch auf Rücktritt oder
Minderung ist ausgeschlossen. Nach mehrmaligem Fehlschlagen dieser Gewährleistung
kann der Kunde zurücktreten oder mindern, sofern die M&J SAW GbR
zustimmt.
(6) Unter mehrmaligem Fehlschlagen ist das Fehlschlagen von mindestens
3 Nachbesserungsversuchen zu verstehen. Sollte an der beanstandeten Leistung
ein anderer Fehler als bei der letzten Nachbesserung auftreten, so zählt
diese Nachbesserung nicht als erfolglos.
(7) Jegliche Mängelansprüche verjähren 1 Jahr nach Eingang
der Ware am Bestimmungsort.
§ 12 - Nachbesserungsbedingungen
Nachbesserungen können nur vorgenommen werden, wenn der Mangel vom Auftraggeber benennbar ist.
§ 13 - Schadenersatzansprüche
(1) Schadenersatzansprüche
aus Unmöglichkeit der Leistung oder Lieferung von Handelsware, aus
Verzug, aus Vertragspflichten und Nebenpflichten, aus Verschulden bei
Vertragsabschluss oder aus unerlaubter Handlung, werden ausgeschlossen,
es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von
Dritten.
(2) Die Haftung für Mangelfolgeschäden, insbesondere die durch
Nutzung unserer Leistung entstehen, ist beschränkt auf vorsätzliches
Handeln seitens der M&J SAW GbR. Bei Fahrlässigkeit ist die Haftung
ausgeschlossen, soweit dies zulässig ist.
(3) In jedem Schadensfall ist die Haftung auf die Höhe des schon
gezahlten Entgeltes begrenzt.
(4) Schadenersatzansprüche gegen die M&J SAW GbR verjähren
in 6 Monaten.
(5) Die persönliche Haftung von Angestellten der M&J SAW GbR,
die als Erfüllungsgehilfen der M&J SAW GbR tätig gewesen
sind, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
§ 14 - Gegenansprüche
Der Auftraggeber kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistung verweigern oder sie zurückbehalten, oder mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind von der M&J SAW GbR anerkannt oder durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt.
§ 15 - Veröffentlichte Inhalte, Kündigung
Der Kunde stellt die M&J SAW GbR von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten und Daten frei. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Die M&J SAW GbR kann den Vertrag fristlos kündigen und sämtliche Dienstleistungen sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder Anstoß erregt. Es besteht von Seiten der M&J SAW GbR keine Prüfungspflicht der zu publizierenden Seiten des Kunden.
§ 16 - Urheberrechte
(1) Leistungen
die von der M&J SAW GbR erbracht wurden, dürfen von dieser, soweit
es sich nicht um vertrauliche Daten des Auftraggebers handelt, vermarktet
werden.
(2) Der Name des Auftraggebers und die erbrachte Leistung darf in eine
Referenzliste ohne Zustimmung desselben aufgenommen werden.
(3) Der Auftraggeber darf Leistungen der M&J SAW GbR ohne deren schriftliche
Zustimmung nicht an Dritte weitergeben oder zur Nutzung überlassen,
auch wenn der Zweck der Leistungserstellung ursächlich darauf ausgerichtet
ist, dies jedoch aus dem Auftrag nicht unmittelbar hervorgeht.
§ 17 - Datenschutz
(1) Rechtsgrundlage
für den Umgang mit personenbezogenen Daten (einschließlich
deren Verarbeitung) ist das "Bundesdatenschutzgesetz" (BDSG).
(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass die durch seine Registrierung
erhaltenen Daten (Bestandsdaten) von der M&J SAW GbR erhoben, verarbeitet
und genutzt werden.
(3) Die M&J SAW GbR darf die Bestandsdaten des Kunden verarbeiten,
und nutzen, soweit dies für Zwecke der Beratung von Kunden, der Werbung
und der Marktforschung erforderlich ist.
§ 18 - Sonstige Ansprüche
Die Rechte des Auftraggebers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird hiermit durch eine neue ersetzt, die möglichst denselben rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck erfüllt.
§ 19 - Gerichtsstand
Gerichtsstand
ist Dresden. Die M&J SAW GbR ist berechtigt, einen anderen Gerichtsstand
zu wählen, insbesondere den Wohn- oder Firmensitz des Auftraggebers.
